Thoth hat geschrieben:Der Verfassungsschutz unterwandert die NPD so sehr, dass die sich nicht mehr verbieten lässt
Das gilt nur für dieses vergangene Verfahren. Es wird wohl eher an der benötigten 2/3-Mehrheit scheitern, als an den formalen Ursachen, auch wenn sie das letzte Mal Schuld waren.
Thoth hat geschrieben:Das alles, weil die Hersteller von Nacktscannern die bessere Lobby haben als sagen wir die Studenten.
Ehm ja, weil die Studenten so links sind und nie rechts? Oder weil Studenten Überwaachung doof finden? Mir fällt btw gar kein großer Herrsteller von Überwachungskameras ein, der Lobbyarbeit betreibt...
Thoth hat geschrieben:Fragt doch mal den Verfassungsschutz nach seiner Gehaltsliste. Oder sperrt den Laden direkt zu; über den wird die NPD schließlich durch den Staat, also den Steuerzahler, querfinanziert.
Die Finanzierung durch V-Männer ist nahezu vernachlässigbar. Relevanter ist hier die Finanzierung durch Steuergelder, die der NPD durch den Parteistatus zugesprochen werden.
Und jetzt mal ganz ehrlich Thoth: Deinen letzten Absatz nehme ich dir gerne im Detail auseinander, aber das ist jetzt nicht dein Ernst oder?
Also Idealismus wird ja häufig als Tugend betrachtet, aber über die Folgen seiner Forderungen sollte man hin udn wieder schon mal nachdenken
Thema Rechtsradikalismus in Deutschland: (pumpkin, darauf wolltest du hinaus oder?)
Ich denke, dass das Thema ganz schön gehypet wird. Dazu vergleiche man mal die
Kriminalitätsstatistik von 2001 bis 2009 und die Zahlen aus dem
ersten Halbjahr 2011
Ich bin für eine fundierte Extremismusbekämpfung, die sowohl in Schulen, Universitäten, Öffentlichen Einrichtungen stattfinden sollte, als auch privat über Vereine, Bürgerinitiativen, etc.
Was meiner Ansicht nach weniger bringt sind staatliche Regulierungsmechanismen. Diese drängen Kriminalität eher in den Untergrund, als sie zu beseitigen. (Es sei denn die Konsequenzen sind schlimm genug, aber a) unterbinden auch diese Kriminalität nicht vollständig und b) wäre das zu Recht in unserem Staat weder ethisch noch moralisch vertretbar)
Das erneute diskutierte NPD-Verbot halte ich für schwierig. Ich möchte als Steuerzahler die NPD nicht finanzieren (Ich find die CDU auch blöd, aber ich halte sie für einen relevanten Bestandteil unserers Parteiensystem im gegensatz zur NPD) aber ich befürchte einen massiven (evtl gewalttätigen) Protest von rechts bei einem Verbot und eine Welle ansteigender Gewalttaten, die unkontrolliert im Untergrund ablaufen. In dieser Frage bin ich also sehr gespalten.
jm2c